1. Geltungsbereich
Verträge werden nur nach Maßgabe der nachstehenden
Bedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung abgeschlossen. Abweichende
Geschäftsbedingungen des Bestellers (im nachfolgenden auch: Kunde) haben keine
Gültigkeit. Individualvereinbarungen bleiben unberührt.
2. Angebote und Vertragsabschluß,
Fehlerkorrektur bei der Bestellung
Die Katalogangaben oder Angaben in elektronischen Medien (insb. auf
der Webseite) stellen keine Garantie über Eigenschaften, sondern lediglich Produkt-
und Preisinformationen dar.
Die Bestellung des Kunden (z.B. per Fax, email, Telefon) kann als
Angebot nach Wahl von Braun-BK durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder
Lieferung angenommen werden; Braun-BK ist berechtigt, einen Auftrag teilweise abzulehnen;
der Kaufvertrag kommt in dem angenommenen Umfang zustande, wenn der Besteller nicht
unverzüglich nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Ware
widerspricht. Der Besteller erhält nach Zugang der Annahme des Angebotes
unverzüglich eine Bestätigung per email.
3. Widerrufsrecht für
Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Braun Bürokommunikation GmbH + Co. KG,
Schönbergstraße 48, D-70599 Stuttgart, Fax: 0711-621742-40, e-mail:
shop(ät)braun-bk.de
Das Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen, nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
deren Verfalldatum überschritten würde oder bei Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind oder bei der Lieferung von Zeitschriften oder bei
Verträge mit einem Unternehmer. Ihr Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB
erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner
mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
4. Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit,
Lieferungsvorbehalt
Braun-BK kann bei Nichtverfügbarkeit dem Besteller in
Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel)
zusenden. Auch diesen kann der Besteller bei Nichtgefallen innerhalb von einem Monat
zurückgeben. Braun-BK ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die
bestellte Ware ohne Verschulden von Braun-BK nicht verfügbar ist. In diesem Fall
wird Braun-BK den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
5. Preise und Lieferungen
Sämtliche Preisangaben sind ohne Steuern und ohne
Versandkosten. Sofern in der Artikelbeschreibung nichts ausdrücklich abweichend
angegeben ist, sind alle Artikel ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer von z.Z. 19%. Bei
Neuware versteht sich der Preis ohne Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen Liefer- und
Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Die
Waren werden unmittelbar nach Geldeingang versandt, Versandtage sind Montag bis Freitag.
Die Lieferzeit ist vom Paketdienst abhängig und beträgt durchschnittlich 3-4
Tage. Sollte es zu Teillieferungen kommen, übernimmt Braun-BK die zusätzlichen
Verpackungs- und Versandkosten. Wegen der Gefahr der Beschädigung auf dem Postweg
wird zur Sicherheit empfohlen, bei der Bestellung anzugeben, dass die Lieferung gegen
Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zusätzlich versichert werden soll. Mit dem
Eintreffen der Ware beim Kunden geht die Gefahr auf diesen über. Ist der Besteller
nicht Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur oder der
Aufgabe zur Post auf den Besteller über.
6. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug
Der Besteller erhält mit der Lieferung der Ware eine
gesonderte Rechnung. Braun-BK liefert gegen Vorkasse oder auf Rechnung und ist nicht zur
Vorleistung verpflichtet. Sobald der Kaufpreis eingeht, wird die Ware versandt. Wenn
Braun-BK gleichwohl gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung
von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder
gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Für den Fall des Verzugs berechnet Braun-BK
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, bei Unternehmern 8
Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
von Braun-BK wird hierdurch nicht berührt. Bei Verzug ist Braun-BK berechtigt, die
Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu verlangen, ohne dass dies
als Rücktritt vom Vertrag gewertet werden darf und die Ware zurückzuhalten, bis
Zahlung erfolgt.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
behält sich Braun-BK das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Gewährleistung und Haftung, Aufrechnung, Abtretung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen und beträgt beim Verkauf von gebrauchten Waren 1 Jahr, andernfalls 2
Jahre. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind die
Gewährleistungsansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Besteller die gesetzlichen
Ansprüche, namentlich ist er nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
zu verlangen. Offensichtliche Mängel sollten aus Beweisgründen binnen 14 Tagen
nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Im kaufmännischen
Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach
§§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Braun-BK haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte
oder zweckfremde Verwendung der Produkte entstehen. Im Übrigen haftet Braun-BK nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
Gegen Kaufpreisansprüche von Braun-BK darf nur aufgerechnet
werden, wenn der Gegenanspruch des Bestellers nach Art und Höhe anerkannt,
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Im kaufmännischen Verkehr ist
ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Die Abtretung von
Forderungen gegen Braun-BK aus diesem Vertragsverhältnis ist nur mit dessen
vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
9. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden
grundsätzlich vertraulich behandelt. Braun-BKnutzt und speichert die auftragsbezogenen
Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung ihrer Bestellung und nur im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht.
Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf Löschung seiner Daten.
10. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert, kann nach
Abschluss des Bestellvorgangs jedoch entsprechend den gesetzlichen Regelungen
während einer gewissen Zeit noch abgerufen werden. Sie können die Bestellung
auch unmittelbar nach dem Abschicken durch die Verwendung Ihrer Druckerfunktionen
ausdrucken.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart, sofern der
Besteller nicht Verbraucher ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Wohnsitz in
Deutschland hat oder nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11.4.1980.
12. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner
Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die
gesetzlichen Regelungen.
