Firma Braun Bürokommunikation GmbH & Co. KG, Schönbergstraße 48, 70599 Stuttgart

1. Allgemeines
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Be- stätigung.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrag getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.4. Angaben über unsere Ware (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd, sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
1.5.

Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

2.

Preise
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung, Aufstellung und Installation vor Ort von Geräten sowie die Anleitung von Bedienungspersonal zu Lasten des Kunden. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Servicepreisliste.

 

3. Zahlung
3.1. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anderes vereinbart,10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch für Rechnungen über Teillieferungen.
3.2. Kommt der Kunde in Verzug, können wir Mahngebühren und Verzugszinsen nach § 288 BGB oder in Höhe der uns entstandenen Bankzinsen berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen und Leistungen zurückhalten.
3.3. . Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Kunden abholen zu lassen.
3.4.

Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Kunde eine Person im Sinne des § 310 Abs.1 Satz 1 BGB, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn die Forderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

4. Versand, Liefer- und Leistungszeit
4.1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
4.2. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie z.B. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt) verlängern die Liefer- und Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.
4.3. Geraten wir aus von uns zu vertretenen Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
4.4.

Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware abgeholt oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

 

5. Mängel und Haftung
5.1. Offensichtliche Mängel der Ware hat der Kunde innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzuzeigen. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB. Unberührt hiervon bleiben auch die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
5.2. Gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache; ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.3. Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für unsere Haftung wegen Mängel 1 Jahr.
5.4. Die Rechte des Käufers aus den §§ 478 und 479 BGB werden von Ziff. 5.1-5.3 nicht berührt.
5.5. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und für sonstige Vermögensschäden des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, haften wir nicht; diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen; sie gilt auch nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Unberührt bleibt auch die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.6.

Gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 Satz 1 BGB werden Schadensersatzanspüche gleich aus welchen Rechtsgründen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt; diese Einschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungshilfen; sie gilt auch nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert. Unberührt bleibt auch die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen.
6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsrückstand ist. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Berechtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, die zur Einziehung notwendigen Auskünfte und Unterlagen vorzulegen, und den Schuldnern die Abtretung bekanntzugeben.
6.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
6.4. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
6.5.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsrückstand, oder bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden an uns zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweisen noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

 

7. Schlußbestimmungen
7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch im Wechsel- und Scheckprozess.
7.3. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Stuttgart.
7.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.